Dr. Anton Hofreiter: Impulse zur Sicherheitspolitik

20 Februar 2023

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, MdB Dr. Anton Hofreiter, besuchte am 16. Februar 2023 die Universität der Bundeswehr München, um im Audimax über das Thema „Sicherheitspolitik in Zeiten des Ukrainekriegs“ zu sprechen und Fragen des Publikums zu beantworten. Die Veranstaltung wurde von Prof. Carlo Masala moderiert.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte die Präsidentin Prof. Eva-Maria Kern Dr. Anton Hofreiter und die rund 450 Anwesenden, darunter zahlreiche Studierende, im Audimax und übergab anschließend das Wort an Prof. Carlo Masala. Der Professor für Internationale Politik betonte in seiner Einführung, dass der Abend den Zuhörerinnen und Zuhörern auch die Gelegenheit bieten solle, nach dem Impulsvortrag von Dr. Hofreiter direkt mit dem prominenten Gast in den Dialog zu treten.

Weltweite Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie

Die Sicherheit von uns Menschen auf unserem Planeten sei im Moment durch mehrere Faktoren gefährdet, so Dr. Hofreiter gleich zu Beginn seines Vortrags: Zum einen durch die Klimakrise und zum anderen durch die mehr oder weniger weltweit stattfindende Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie. In dieser grundlegenden Auseinandersetzung sei der Angriff Russlands auf die Ukraine gerade der brutalste Ausdruck dieses Konflikts. Während die Klimakrise nur durch eine weltweit enge kooperative Zusammenarbeit auch mit schwierigen Ländern wie etwa China in den Griff zu kriegen sei, müsse man mit Blick auf den Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie laut Dr. Hofreiter unabhängiger von solchen schwierigen Ländern werden. Es brauche künftig eine engere Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Ländern und weniger Zusammenarbeit mit und Abhängigkeit von Ländern, die sich auf einem autoritären Pfad bewegten.

^{Prof. Carlo Masala, Dr. Anton Hofreiter und Präsidentin Prof. Eva-Maria Kern (© Universität der Bundeswehr München/Siebold)}

Putins Motivation für den Überfall der Ukraine

Warum Putin die Ukraine überfallen habe, lasse sich an zwei Hauptgründen festmachen, so der Politiker. Den ersten beschrieb er wie folgt: „Putin erklärte, die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts war der Zusammenbruch der Sowjetunion und dass es sein Ziel ist, möglichst große Teile des alten russischen Zarenreiches wieder unter russische Kontrolle zu bekommen, wieder ins russische Reich zu integrieren.“ Dafür habe er insbesondere die Ukraine im Blick, aber genauso die Republik Moldau, Weißrussland und auch das Baltikum – trotz deren NATO-Mitgliedschaft. Die zweite Motivation für den Überfall der Ukraine sieht Dr. Hofreiter darin begründet, dass die Ukraine trotz Problemen wie Korruption auf dem Weg war, immer demokratischer zu werden, auf dem Weg in Richtung Europa und in Richtung Mitglied der Europäischen Union. Hätten bei dem Brudervolk, der Ukraine, Freiheit und Demokratie plötzlich funktioniert und zu deutlich mehr Wohlstand geführt, wäre das für Putin zum Problem geworden.

Putin sei dabei allerdings zwei Irrtümern aufgesessen. Der erste Irrtum betreffe die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee, die deutlich besser sei, als Putin dachte. Der zweite grundlegende Irrtum sei, dass Putin der Überzeugung war, der Westen reagiere wie immer, so Dr. Hofreiter und führte Beispiele wie etwa die Annexion der Krim an, die lediglich einige Sanktionen zur Folge hatte: „Zum Glück haben wir nicht so reagiert, aber das war seine Kalkulation.“

Verhandlungen und Waffenlieferungen – kein Widerspruch

Abschließend erläuterte Dr. Hofreiter, was in seinen Augen mit Blick auf den Ukrainekrieg getan werden müsse. Er sehe keinen Widerspruch in Verhandlungen auf der einen und Waffenlieferungen auf der anderen Seite: „Warum sollte Putin verhandeln, wenn er der Überzeugung ist, langfristig den Krieg zu gewinnen?“ Deswegen glaube er, man müsse die Ukraine jetzt mit allem deutlich mehr unterstützen als bisher. Er sei fest davon überzeugt: Erst, wenn Putin versteht, dass er den Krieg am Ende nicht gewinnt, werde er zu Verhandlungen bereit sein. Die Ukraine müsse daher jetzt technisch so ausgestattet werden, dass sie ihre Territorien rückerobern kann, auch wenn das auf die Kosten der Materialbestände der Bundeswehr gehe: „Wenn man es in meinen Augen zu Ende denkt, verteidigt die Ukraine gerade nicht nur sich, sondern tatsächlich Frieden und Freiheit von Europa“, so Dr. Hofreiter.

Im Anschluss an den Vortrag beantwortete Dr. Hofreiter, moderiert von Prof. Masala, Fragen aus dem Auditorium. Die zahlreichen Wortmeldungen des Publikums verdeutlichten das große Interesse an diesem Thema.   

^{Titelbild: Dr. Anton Hofreiter besuchte die Universität der Bundeswehr München und sprach über Sicherheitspolitik in Zeiten des Ukrainekriegs (© Universität der Bundeswehr München/Siebold)}