Podiumsdiskussion

21 Februar 2018

Eine Podiumsdiskussion, die sich dem Umgang rechtspopulistischer Akteure mit der Sicherheit von Frauen widmete, zog am politischen Aschermittwoch knapp 60 Gäste in die Universitätsbibliothek.

Rechts außen spielen politische Parteien mit dem Gefühl von Unsicherheit in der Bevölkerung und gehen damit auf Stimmenfang: Die Täter lauern überall –  im Park, beim Joggen, an der Bushaltestelle. Mit Darstellungen wie diesen spielen sich rechtspopulistischen Parteien als vermeintliche Frauenschützer auf, sagte Pamela Koch, die zivile Gleichstellungsbeauftragte der Universität der Bundeswehr München.   

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz organisierte sie gemeinsam mit der Münchner Regionalgruppe des internationalen Netzwerks „Women in international Security e.V.“ (WIIS) die Podiumsdiskussion „Sicherheit von Frauen (k)ein Thema für den Rechtspopulismus?“. WIIS ist eine gemeinnützige Organisation, die Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik vernetzt und Expertinnen in der öffentlichen Debatte sichtbarer macht.

Mehr Facetten in der gesellschaftlichen Debatte

Schon lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag zeigte sich die Gesellschaft gespalten über den Umgang mit Geflüchteten. Mit kritischen Fragen und mehreren Kurzvideos, die einen Blick in eine Parlamentsdebatte, die Berichterstattung über den Mord an einer 15-Jährigen durch einen afghanischen Flüchtling und die Auffassungen der Identitären Bewegung gaben, regte Moderatorin Prof. Sonja Kretzschmar den Austausch zwischen Podium und Publikum an. Dabei wurde eines sofort klar: Die Debatte in der Gesellschaft und den Medien muss vielfältiger werden. Zum einen müsse die einseitige Darstellung von Migranten als Täter aufgelöst und in eine grundsätzliche Verurteilung der Gewalt gegen Frauen überführt werden, so Prof. Sylvia Schraut, die an der Universität zu deutscher und europäischer Geschichte lehrt und forscht. Andererseits sei der Rechtspopulismus kein Phänomen der Gegenwart, vor allem in Umbruchzeiten der Geschichte hätten Rechtspopulisten die Sicherheit von Frauen für ihre politische Agenda missbraucht.

Achtsamkeit bei der Wortwahl

Aber auch im alltäglichen Sprachgebrauch erhält die Flucht nach Deutschland meist unbewusst einen negativen Beigeschmack. Begriffe wie „Flüchtlingswelle“ und „Flüchtlingsstrom“ wecken Assoziationen einer Masse oder gefährlicher Naturphänomene und schüren damit Angst, kritisierte Sissi Pitzer, die sonst für den Bayerischen Rundfunk auf dem Moderationsstuhl sitzt.  Medien müssten tagtäglich abwiegen, wann Nachrichten politisch relevant seien und wann sie sich zum Sprachrohr von Rechtspopulisten machen.  So sollten auch die Standpunkte der AfD zu anderen Themen wie beispielsweise der Bildungs- oder Rentenpolitik auf die Agenda rücken.  Die eigentliche Diskussion finde zudem im Internet statt, so Pitzer.

Die Parteien in der Mitte seien zu sehr zusammen gerückt –  „Das hat die Ränder freigemacht“, machte Prof. Michael Reder von der Münchner Hochschule für Philosophie deutlich. Er plädierte für eine demokratische Streitkultur, die zwar kritisch ist, aber trotzdem Raum für Emotionen lässt. Politik müsse aus der Mitte der Gesellschaft mit Familie und Freunden diskutiert und reflektiert werden.

Die zahlreichen Fragen aus dem Publikum zeigten, dass das Thema zum Nachdenken anregte. In der Diskussion um die Sinnhaftigkeit einer Frauenquote  gingen die Meinungen auseinander. Der Einfluss der gezielten Förderung von Frauen zeigt sich zum Beispiel in den Berufungsverfahren der Universität, die unter anderem durch den Einsatz der zivilen Gleichstellungsstelle gestiegen wären, lobte Präsidentin Prof. Merith Niehuss bereits in ihrem Grußwort. Feminismus werde heute anders als früher verstanden, machte eine weitere Frage aus dem Publikum deutlich.  Die Akteure und Akteurinnen, die diesen verkörpern und vorantreiben, seien nicht mehr dieselben, erklärte Sissi Pitzer.

Ein Wunsch, der in der Diskussion unausgesprochen blieb, schwebte während des anschließenden Sektempfangs im Raum: Frauen sollten nicht zum Inhalt gemacht, sondern als Gestalterinnen der Sicherheitspolitik wahrgenommen werden.

Das Medienzentrum der Universität hat die Podiumsdiskussion begleitet. Den Kurzfilm finden Sie als Zusammenschnitt hier.