Freiheit versus Sicherheit

20 November 2012

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Andreas Voßkuhle besuchte in der vergangenen Woche die Universität der Bundeswehr München und stellte bei seinem Vortrag im voll besetzten Audimax das Recht auf Freiheit dem Bedürfnis nach Sicherheit kritisch gegenüber. Seine Leitfrage lautete: Sind wir auf dem Weg zu einem Präventionsstaat?“.

Zwei Seiten der gleichen Medaille

Neben den Studierenden und Professoren der Universität folgten auch zahlreiche Vertreter aus Politik und Gesellschaft gespannt dem Vortrag. So waren der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, die Präsidentin des Bundespatentgerichtes Beate Schmidt und der ehemalige Intendant des Sender Freies Berlin Prof. Günter von Lojewski unter den Zuhörern. Prof. Voßkuhle machte an den Beispielen der Rasterfahndung und der Vorratsdatenspeicherung deutlich, daß der Präventionsstaat tendenziell auf dem Vormarsch sei. „Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Das eine könne immer nur zu Lasten des anderen gehen, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sei entscheidend. So sehe das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung vor, sämtliche Kommunikationsdaten aller Bürger für mindestens sechs Monate zu speichern. Das Gesetz wurde jedoch vorerst vom Bundesverfassungsgericht gekippt. „Eine ständige Überwachung der Bevölkerung ist ohne weiteres mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren“, erklärte Prof. Voßkuhle.

Keine absolute Sicherheit

Auch das reine Gefühl der Überwachtheit wiege schwer für die Freiheit. Prof. Voßkuhle spielte dabei auch auf die Erfahrungen der Bevölkerung in der ehemaligen DDR an. Er zeigte aber auch auf, das anerkannte demokratische Staaten wie Großbritannien sehr selbstverständlich im Gegensatz zu Deutschland mit der Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen wie in London umgehen. „Absolute Sicherheit kann und darf es nicht geben.“ Im Anschluss an den Vortrag gab Prof. Voßkuhle den Zuhörern noch die Gelegenheit für eine Fragerunde, die intensiv genutzt wurde.

Erscheinungsjahr: 2012
Filmlänge: 68 Min.
Format 16:9 PAL
Medien: DVD

Eine Produktion des Medienzentrums der Universität der Bundeswehr München