Hintergrundinformationen

• Die Bundesrepublik Deutschland bietet mit den im Grundgesetz verankerten Werten und Prinzipien optimale Rahmenbedingungen für einen innovativen und attraktiven Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Eine florierende Wirtschaft trägt wiederum zur Stützung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei und fördert Wohlstand sowie soziale Gerechtigkeit und Sicherheit.
• Deutschland profitiert in besonderer Weise von offenen Märkten und neuen Technologien, wodurch es im globalen Wettbewerb eine herausragende Position einnehmen kann. Gleichwohl wird dieser Erfolg auf vielfältige Weise gefährdet.
• Deutsche Unternehmen sehen sich verschiedenen Bedrohungen gegenüber, die ihren wirtschaftlichen Erfolg beeinträchtigen können. Sich abzeichnende und zunehmende Systemrivalitäten haben erhebliche Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Ausländische staatliche, kriminelle sowie extremistische und terroristische Akteure stellen eine Bedrohung für deutsche Unternehmen im In- und Ausland dar.
• Wirtschaftsspionage, Cyberangriffe, Diebstahl, Sabotage, Entführung, Erpressung und gewaltsame Übergriffe auf Beschäftigte können sowohl von innen als auch von außen auf die Wirtschaft einwirken. Hinzu kommen hybride Bedrohungen, die komplexe Sicherheitsrisiken darstellen, indem sie konventionelle und neue, nicht-traditionelle Bedrohungen kombinieren. Solche hybriden Bedrohungen können vielfältige Formen annehmen, darunter sorgfältig aufeinander abgestimmte Aktivitäten in den Bereichen Desinformation, Cyberattacks, verdeckte militärische Operationen und politische Manipulation.
• Solche Angriffe auf die Wirtschaft wirken sich nicht nur direkt auf die Wertschöpfung der betroffenen Unternehmen aus, sondern sie sind auch destabilisierend, verunsichernd und schädigen den Ruf des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Angriffe auf die Wirtschaft in Deutschland haben zudem stets destabilisierende Auswirkungen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge benötigt eine umfassende Sicherheitsstrategie, die von der Regierung umgesetzt werden muss. Ihr Hauptziel ist es, die Sicherheit der Bürger sowie der Infrastruktur des Landes, einschließlich der Wirtschaft, zu gewährleisten. Diese Sicherheitsstrategie umfasst verschiedene Maßnahmen wie die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, die Abwehr von Bedrohungen aus dem Ausland, die Bekämpfung des Terrorismus, den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Cyberabwehr und die Stärkung der Resilienz gegenüber Krisen und Katastrophen.“
• Die Bundesregierung veröffentlichte am 14.06.2023 die Nationale Sicherheitsstrategie. Mit diesem Dokument bekräftigt die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Deutschland zu sichern.
• In der Nationalen Sicherheitsstrategie ist die Weiterentwicklung der Wirtschaftsschutzstrategie enthalten bzw. angekündigt. Als ersten Schritt in dieser Weiterentwicklung hat das Bundesministerium des Innern (BMI) am 15.02.2024 ein entsprechendes Eckpunkte-Papier vorgestellt. Basierend auf diesen Eckpunkten wird nun gemeinsam mit den Stakeholdern die Strategie erarbeitet und abgestimmt sowie die Ausarbeitung von Aktionsplänen vorangetrieben.
• In der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge ist eine koordinierte Zusammenarbeit aller Akteure, sowohl staatlicher als auch privater, von entscheidender Bedeutung. Zusätzlich wird die traditionelle Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufgrund der aktuellen Sicherheitsrisiken zunehmend unscharf.
• Die traditionelle Unterscheidung zwischen innerer Sicherheit, die den Schutz vor internen Bedrohungen wie Kriminalität, Spionage und Sabotage umfasst, und äußerer Sicherheit, die den Schutz vor externen Bedrohungen wie Angriffen auf das Land betrifft, verschwimmt nicht zuletzt aufgrund des Phänomens hybrider Bedrohungen. In diesem Zusammenhang dient der Wirtschaftsschutz sowohl der inneren als auch der äußeren Sicherheit.
• Eine robuste Wirtschaftsstruktur, die fähig ist, Störereignisse und Unterbrechungen in den Wertschöpfungs- und Lieferketten zu bewältigen, trägt maßgeblich zur Verteidigungsfähigkeit bei.
• Wertschöpfungs- und Lieferprozesse, die über ein hohes Maß an Resilienz verfügen, stärken die Abschreckungs- und Abwehrfähigkeiten erheblich. Dies wiederum erhöht die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung in bedeutendem Maße.

„Bedingung erfolgreicher Gesamtverteidigung ist die Verzahnung aller relevanten Akteure bereits im Frieden: Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Ihrer Zusammenarbeit muss ein gemeinsames Verständnis für die Bedeutung unserer Wehrhaftigkeit zugrunde liegen. Insbesondere Widerstands- und Anpassungsfähigkeit gesamtstaatlich zu maximieren, muss das gemeinsame Ziel sein.“

Verteidigungspolitische Richtlinie 2023, Seite 13